Carlos Salinas de Gortari

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Carlos Salinas de Gortari
Staatspräsident
vom
01. Dezember 1988 – 30. November 1994

Vorgänger:

Miguel de la Madrid Hurtado

Nachfolger:

Ernesto Zedillo

Geboren:

03.04.1948

Geburtsort

Mexiko-Stadt

Politische Partei

Partido Revolucionario Institucional (PRI)

Ehefrau

Cecilia Ocelli

Mexikanischer Politiker, Ex-Staatspräsident (geb. 3.4.1948 Mexiko-Stadt)

Carlos Salinas de Gortari war Staatspräsident von Mexiko (1988-1994). In seine Amtszeit fiel sowohl die wirtschaftliche Öffnung des Landes als auch der Aufstand der EZLN in Chiapas.

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Lebenslauf

Salinas de Gortari, Sohn von Raúl Salinas Lozano und Margarita de Gortari Carvajal, studierte an der UNAM Wirtschaftswissenschaften. 1978 erhielt er den Doktortitel der Harvard-Universität. Seit 1966 Mitglied der PRI, stieg Salinas im dortigen Parteiapparat auf, war aber auch als Analyst und Berater im Finanzministerium. Zudem hatte er Lehrstühle an der UNAM und anderen Universitäten inne.

Zwischen Dezember 1982 und Oktober 1987 war er Etatminister und als solcher Teilnehmer und Ideengeber der mexikanischen Wirtschaftspolitik. 1988 gewann er als Kandidat der PRI eine umstrittene Präsidentschaftswahl nur knapp gegen seinen parteiinternen Herausforderer Cuauthémoc Cárdenas - Vorwürfe der Wahlfälschung wurden laut, konnten aber nicht nachgewiesen werden.

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Präsidentschaft

Als Präsident setzte Salinas die Liberalisierungspolitik seines Vorgängers Miguel de la Madrid fort: Privatisierung von Staatsunternehmen wie TELMEX und der 1982 verstaatlichten Banken, wirtschaftliche Öffnung des Landes (welches im Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada kulminieren würde, Reform des Artikel 27 der Verfassung, durch den das Ejidoland zu Privatbesitz erklärt wurde (mit der Möglichkeit, es zu verkaufen), Anerkennung der Kirchengemeinschaften als juristische Körperschaften und Aufnahme diplomatischer Beziehungen zum Vatikan. Die Armut suchte Salinas mit dem Pronasol-Programm ("Programa Nacional de Solidaridad") zu bekämpfen. Um die Menschenrechtslage zu verbessern, gründete er 1990 die nationale Menschenrechtskommission CNDH ("Comisión Nacional de Derechos Humanos"). Aus seiner Zeit stammen weitere Institutionen und Programme wie Conaculta, Conagua und das "Hoy no circula-Fahrverbot in der Hauptstadt. 1989 akzeptierte er den Wahlsieg der PAN in den Gouverneurswahlen in Baja California und erweiterte generell den Handlungsspielraum der politischen Opposition.

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1994-1995

All diese Erfolge, die Salinas den Ruf eines erfolgreichen Staatslenkers einbrachten, hatten ihre soziale Schattenseite: erhöhte Arbeitslosigkeit und Firmenpleiten. Doch erst das Katastrophenjahr 1994 stellte sämtliche Erfolge von Salinas in den Schatten: Zum 1.Januar 1994 trat zwar das NAFTA-Abkommen in Kraft, gleichzeitig aber begann die EZLN ihren jahrelang vorbereiteten Aufstand im Bundesstaat Chiapas. Im März 1994 wurde Salinas Kandidat für die anstehenden Präsidentschaftswahlen, Luis Donaldo Colosio, bei einer Wahlkampfveranstaltung in Tijuana erschossen. Gerüchten zufolge war er mit seinen Ankündigungen einer politischen Reform den PRI-Hardlinern ein Dorn im Auge gewesen. Am 28.September wurde zudem der PRI-Generalsekretär und Fraktionschef Francisco Ruiz Massieu umgebracht. Die verschiedenartig zusammenhängenden Ereignisse hatten ein negatives Echo auf die mexikanischen Börsenwerte, die zusätzlichen Ausgaben für den Kampf gegen die EZLN verleiteten die Regierung zur Annahme ausländischer Schulden, deren kurzfristige Tilgungsforderung die Wirtschaft Ende 1994 in die Krise stürzten. Salinas verließ Mexiko nach der Verhaftung seines Bruders (siehe unten) im März 1995 und lebt seitdem in Irland. Ihm wird jedoch nach wie vor ein erheblicher Einfluss im PRI zugesprochen.

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Skandal 2005

Sein Ansehen wurde durch den Skandal um seinen Bruder Raúl erheblich beschädigt. Raúl Salinas de Gortari, von Beruf Bauingenieur, war über mehrere Jahre lang Direktor verschiedener Bauinstitute der Regierung gewesen und soll sich in seinem Amt erheblich bereichert haben (auf Schweizer Konten fahndeten die Anwälte der Anklage nach 100 Millionen Dollar Schmiergeldern). Im Februar 1995 wurde er verhaftet (der Grund für die Abreise seines Bruders), allerdings der intellektuellen Urheberschaft am Mord an Ruiz Massieu (seinem Schwager: Ruiz Massieu war mit Salinas Schwester Adriana verheiratet) angeklagt und deswegen zu 25 Jahren Haft verurteilt. Ein Gericht hob erst am 10.6.2005 die Verurteilung auf, begründet wurde dies mit den nicht zufriedenstellenden Beweisen gegen Raúl Salinas, der daraufhin gegen Zahlung einer Kaution (die Anklage wegen Korruption besteht weiterhin) wieder freikam.

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2004-2007

Im Dezember 2004 wurde ein weiterer Bruder des Ex-Präsidenten, Enrique Salinas de Gortari (geb. 15.11.1952), in Huixquilucan von bislang unbekannten Tätern ermordet. Auch diesem wurde vorgeworfen, sich illegal bereichert zu haben.

Im Dezember 2007 hat das Schweizer Bundesstrafgericht eine Beschwerde der Schwägerin des früheren mexikanischen Präsidenten Carlos Salinas de Gortari gegen eine Kontensperrung abgelehnt. Seit 12 Jahren sind rund 130 Millionen Dollar des Clans des früheren mexikanischen Präsidenten in der Schweiz blockiert. Nachdem es nicht gelungen war, den Vorwurf der Geldwäscherei gegen den Bruder von Mexikos Ex-Präsidenten zu belegen, hatte die Schweiz den Fall Salinas an die mexikanische Justiz abgetreten. In Hinblick auf eine Einziehung durch Mexiko blieben und bleiben die Konten jedoch weiterhin gesperrt.