Guerra Sucia
From Mexiko-Lexikon
"Schmutziger Krieg" - inoffizielles Vorgehen von Regierung und Armee gegen linksgerichtete Oppositionelle im Mexiko der siebziger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts.
Guerra Sucia
Die "Guerra Sucia" ist der Allgemeinbegriff für die illegale Bekämpfung linksgerichteter, politischer Gegner der Regierung insbesondere in der Hauptstadt und im Süden und Südwesten des Landes. Der Begriff umfasst sowohl geheimdienstliche Aktionen gegen Individuen als auch offene Armeeeinsätze gegen bewaffnete Gruppen. Anders als in einem offenen Konflikt sollte mit dem "Schmutzigen Krieg" der Rechtsstaat umgangen werden, um missliebige politische Gegner ausschalten zu können. Die politische Polarisierung der mexikanischen Studenten ab 1968, Armut im ländlichen Bereich und der Machterhaltungsimpuls der regierenden PRI waren letztlich der Nährboden für diesen Konflikt. Praktisch äußerte sich die "Guerra Sucia" im Verschleppen, Foltern und der Ermordung der Opfer. Im Gegenzug agierten linksgerichtete Rebellen mit Überfällen auf Armee und Polizei. Als Beginn der Repressionen setzt man im Allgemeinen zwei Massaker von 1968 und 1971 an Studenten und Oppositionellen, durchgeführt von Armee und Privatbanden in Mexiko-Stadt: 1968 in Tlaltelolco und 1971 in Cosme. Die "Guerra Sucia" zog sich die gesamten siebziger Jahre hin. Außenpolitisch hinterließ der Konflikt keine Spuren, er war Teil des "Kalten Krieges".
Aufarbeitung
Die Verantwortlichen auf staatlicher Seite wurden jahrzehntelang nicht zur Verantwortung gezogen - trotz Hungerstreiks und Forderungen von Angehörigen. Erst nach dem Sturz der PRI-Regierungen erklärte 2001 die nationale Menschenrechtskommission (CNDH), dass unter der Amtszeit von Staatspräsidenten Luis Echeverría 1970-1976 die meisten Morde registriert worden seien. Sie geht von über 500 bis heute verschwundenen Opfern aus. Etwa die Hälfte sei wahrscheinlich ermordet worden.
Im November 2001 veröffentlichte die Comisión Nacional de Derechos Humanos erstmals einen Report über das Vorgehen staatlicher Stellen gegen die Oppositionellen. Im Januar 2002 wurde eine Sonderstaatsanwaltschaft eingesetzt ("Fiscalía Especial para Movimientos Sociales y Políticos del Pasado", kurz FEMOSPP ) unter Staatsanwalt Ignacio Carrillo Prieto eingerichtet. Bereits im Oktober 2002 verhörte sie Luis Echeverría und erhob gegen ihn 2004 Anklage wegen "Völkermordes" im Zusammenhang mit dem Massaker von 1971. Die Klage wurde jedoch mit der Begründung, das Massaker sei verjährt, zunächst abgewiesen. Im August 2005 scheiterte auch die zweite Klage mit der Begründung, es läge kein "Völkermord" vor, schließlich seien die Angreifer 1971 nicht gegen eine Nationalität vorgegangen, sondern eine bestimmte Sozialgruppe (Studenten). Die Staatsanwaltschaft hatte die Studenten als Bevölkerungsgruppe definiert. Am 23.April 2006 lehnt das SCJN erneut die Übernahme eines Falles der Guerra Sucia ab, in diesem Fall den des Halconazo. Begründet wurde dies mit Verjährung der Tat und dem Hinweis, dass bereits weitere Stellen den Fall bearbeiten würden oder es getan hätten. Am 1.Juli 2006 wurde jedoch gegen Echeverría ein Haftbefehl ausgestellt und in Hausarrest umgewandelt.
Weitere staatliche Vertreter wurden jedoch festgenommen. Die ersten Haftbefehle wurden 2003 gegen einstige Polizisten und Militärs verhängt. Einer von ihnen, der einstige Chef der Sicherheitsbehörde, Miguel Nazar Haro, wurde im Februar 2004 festgenommen. Ihm wird u.a. vorgeworfen, 1974 am Verschwinden (und möglichen Todes) des Studenten und mutmaßlichen Guerillaführers Jesús Piedra Ibarra beteiligt gewesen zu sein. Haro soll Führer der paramilitärischen „Brigada Blanca“ gewesen sein, die der Ermordung von 10 Studenten beschuldigt wird. Ein weiterer Militär, Isidro Galeana Abarca, verstarb noch 2003 an Altersschwäche. Aktuell sind weitere Haftbefehle erlassen worden.
Im Februar 2006 veröffentlichten die US-amerikanische Nichtregierungs-Organisation National Security Archive und die New York Times einen Entwurf eines Abschlussberichtes der FEMOSPP, wonach ein geheimer Armeeplan zum "Genozid" gegen aufständische Dörfer im Bundesstaat Guerrero bestanden habe. Der Report listet zudem Zahlen zu verschwundenen und ermordeteten Guerillavertretern auf. Widersprüchlich sind die Angaben, ob der Bericht endgültigen Charakter hat und inwiefern er seitens offizieller Stellen autorisiert wurde ([1]). Kurz danach wurde bekannt, dass die FEMOSPP nach Übergabe dieses Abschlussberichtes aufgelöst werden soll.
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