Jüngste Gegenwart seit 2000 (Zeittafel)

From Mexiko-Lexikon

2000 - Zu Ostern findet erstmals ein mexikanischer Ableger der Berliner Loveparade statt. Bei den Präsidentschaftswahlen 2000 am 02.07. gewinnt der Kandidat des Oppositionsbündnisses, Vicente Fox Quesada von der PAN. Die PRI wird als Regierungspartei nach 70 Jahren Herrschaft abgelöst, bleibt aber stärkste Partei im Abgeordnetenhaus. Fox` Partei PAN hat keine absolute Mehrheit, was die Regierungsführung in den nächsten Jahren erheblich erschwert. Im Wahlkampf hatte Fox unter anderem versprochen, den Chiapas-Konflikt in "15 Minuten" lösen zu können. Die Zapatisten wiederum erklären, dass sie der neuen Regierung neue Möglichkeiten für den Frieden bieten können. Sie bitten um drei Zeichen als Bedingung, um den Dialog wieder aufzunehmen und kündigen gleichzeitig einen Marsch nach Mexiko-Stadt an.
2001 - Ende Februar führen die Zapatisten ihren Marsch nach Mexiko-Stadt durch. Der international beachtete Marsch führt die Zapatistas bis zum Bundeskongress, vor dem sie die 1996 von der COCOPA ausgearbeitete Verfassungsreform über indigene Rechte verteidigen (allerdings nur in Anwesenheit weniger Abgeordneter). Im April verabschiedet der Bundeskongress ein Indígena-Gesetz ("Ley de derechos indigenas"), eine nur teilweise Umsetzung des Friedensabkommen von San Andrés von 1996. Entsprechend werten EZLN und ihre Sympathisanten das Gesetz als Verrat am Vertrag, die Guerillabewegung bricht alle Gespräche ab. Seitdem herrscht ein fragiler Waffenstillstand in der Problemregion.
2002 - Indigene Organisationen und der Nationale Indigene Kongress (CNI) organisieren große Demonstrationen, um vor dem Obersten Gerichtshof für die Annahme von 300 Verfassungsklagen ("Controversias Constitucionales") gegen das Indígena-Gesetz zu protestieren. Das Gericht weist die Klagen jedoch im September zurück und erklärt sich selbst für unberechtigt, über die Verfassungsreformen zu urteilen. Im Juli und August wird ein besorgniserregender Anstieg der Gewalt im Bundesstaat Chiapas registriert, mehrere zivile Autoritäten der "autonomen" Bezirke im Urwald werden ermordet. Schon ab Anfang des Jahres werden die Drohungen gewaltsamer Räumungen der im Naturschutzgebiet Montes Azules angesiedelten Gemeinden zu einem weiteren Spannungsfeld. Der Pemexgate schlägt hohe Wellen und ist der erste Antikorruptionsprozess der neuen Regierung. Hinsichtlich Menschenrechte eröffnet die UNO in Absprache mit Mexiko ein ständiges Büro, um eine Diagnostik über die Menschenrechtssituation im Land zu erstellen. Mit organisierten Protesten der Bevölkerung kann der Bau eines internationalen Flughafen in San Salvador Atenco verhindern werden. Revision des Schmutzigen Krieges der siebziger Jahre in Mexiko. Es häufen sich Versammlungen gegen den Plan Puebla Panama (PPP) und die Amerikanische Freihandelszone ALCA. Bei der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer in Asien scheidet die mexikanische Nationalmannschaft im Achtelfinale aus (0:2-Niederlage gegen die USA). 23.September, Hurrikan "Isidoro" fordert auf der Halbinsel Yucatán 15 Menschenleben und lässt Hunderttausende obdachlos.
2003 - Wahlen zum Abgeordnetenhaus und regionale Gouverneurswahlen (höchste Wahlenthaltung in der jüngeren Geschichte des Landes) stärken die einstige Regierungspartei PRI. Wichtige Gesetzesvorhaben (Energiereform, Bekämpfung der Armut, Lösung des Chiapas-Konflikts) werden durch wechselnde Mehrheiten blockiert. Am 1. Januar "besetzen" mehr als 20.000 Mitglieder indigener zapatistischer Unterstützungsbasen San Cristóbal de las Casas. Die EZLN bricht ihr Schweigen und verurteilt die drei großen politischen Parteien, die Abkommen von San Andrés mit dem Indígena-Gesetz "verraten" zu haben. In den folgenden Monaten veröffentlicht sie einen “Kalender des Widerstandes”. Nach Monaten von Spannungen und Drohungen unterzeichnen Staatsregierung und Führungskräfte der Lakandonen im Mai einen Waffenstillstand, um Vertreibungen der Gemeinschaften des Naturschutzgebietes Montes Azules nicht zu verwirklichen. Die EZLN kündigt eine Reihe von Änderungen an, die ihre interne Struktur und ihre Beziehung zur nationalen und internationalen Zivilgesellschaft betreffen. Es erscheinen sieben Dokumente, die die "Dreizehnte Stele" bilden. Im August verkündet die Führung der EZLN die Ersetzung der Aguascalientes durch Caracoles und Juntas guter Regierung (JBG). Am 21.November tritt Mexikos UNO-Botschafter Adolfo Aguilar Zinser mit Kritik an seiner eigenen Regierung zurück. Er hatte Mexiko als "Hinterhof der USA" bezeichnet und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. In Mexiko-Stadt wird der höchste Wolkenkratzer des Landes und Lateinamerikas (Torre Mayor) eröffnet.
2004 - Januar: 1 Toter und 12 Verletzte, als die Polizei von Morelos politische Auseinandersetzungen in Tlalnepantla (Morelos) mit Gewalt beendet. März: Die "Videoskandale" mit Aufzeichnungen korrupter Spitzenpolitiker beschädigen das Ansehen der politischen Kaste und bringen die traditionell guten Beziehungen zum angeblich in den Skandal verwickelten Kuba an den Rand des Abbruchs. Im April werden die Zapatistas im Bezirk Zinacantán (Chiapas, Region Los Altos) Opfer der schwersten gewalttätigen Aggression seit 1994. Das Biosphärenreservat Montes Azules bleibt ein konstanter Brennpunkt und eine Konfliktquelle, die Regierung behält ihre Politik bei, mit Argumenten des Naturschutzes ihren Plan zur Vertreibung von Gemeinden, deren Ansiedlung als “irregulär” eingestuft wird, durchzuführen. Das Projekt “Soziale und nachhaltige Entwicklung in der Selva Lacandona” (PRODESIS), unterstützt von der Regierung von Chiapasund der EU, beginnt. 17. Februar Parlament von Chiapas verabschiedet das “Mordaza-Gesetz”, welches die strafrechtlichen Sanktionen bei Delikten gegen die Ehre (üble Nachrede und Verleumdung) verschärft - Proteste durch Medien und Bürgerrechtsvertretern, die eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit anprangern. 17.August: Der Präsident der Menschenrechtskommission des Bundesstaates Chiapas (CEDH Chiapas), Pedro Raúl López Hernández, wird vom chiapanekischen Parlament seines Amtes enthoben - ihm wird seitens der chiapanekischen Staatsregierung vorgeworfen, Polizeiermittlungen behindert zu haben (wegen deren Verletzung von Menschenrechten). Mai: EU-Lateinamerika-Gipfel in Guadalajara. Die Migrationsproblematik wird durch die Maras kompliziert, die Mexiko als Zufluchtsort nutzen.
2005 - Politische Krise: Die Staatsanwaltschaft bittet in einer Strafsache um Aufhebung der Immunität des Regierungschefs des Distrito Federal, Manuel Andres Lopez Obrador, dem der Bundeskongress mit den Stimmen der PRI und der PAN nachkommt. Nach Massenprotesten wird das Verfahren jedoch wieder eingestellt. Beginn des Wahlkampfs Richtung Präsidentschaftswahlen 2006: Innenminister Santiago Creel tritt zurück, um als Kandidat der PAN zur Verfügung zu stehen, unterliegt im Oktober 2005 aber seinem parteiinternen Herausforderer Felipe Calderón, der für die PAN antreten wird. Für die PRI zeichnet sich die Kandidatur des Parteichefs Roberto Madrazo ab, der sich gleichwohl gegen heftigen parteiinternen Widerstand durchzusetzen hat. Am 13.November 2005 gewinnt Madrazo die Urabstimmung unter den PRI-Mitgliedern. Am 2.August tritt Lopez Obrador als Regierungschef des Bundesdistrikts zurück, um für die PRD an den Präsidentschaftswahlen 2006 anzutreten. Nachfolger ist der bisherige DF-Innenminister Alejandro Encinas. Juni: Die EZLN meldet sich nach vier Jahren Schweigen zurück, schließt kurzzeitig alle sozialen und politischen Einrichtungen. Befürchtungen, die Rebellen könnten wieder in den Untergrund gehen, erweisen sich als haltlos, die Zapatistas kündigen stattdessen eine neue politische Initiative an und die Schaffung eines breiten politischen "Links"-Bündnisses an. Juni: Metrobus in Mexiko-Stadt, neuer Versuch, das Verkehrschaos der Hauptstadt zu bekämpfen. Im Norden fordern Bandenkriege im Drogenmilieu hunderte Tote, die Regierung entsendet daraufhin Armeeeinheiten in verschiedene Städte ("Operativo México Seguro"). Von Januar bis Dezember 2005 werden bis zu 1500 Morde im Krieg rivalisierender Drogenbanden im Norden Mexikos verübt, so die CNDH. 8.September: Nach der Naturkatastrophe des Hurrikan Kathrina schickt auch Mexiko einen von Truppen begleiteten humanitären Hilfskonvoi in den Süden der USA - sie sollen in Texas Flüchtlinge aus New Orleans versorgen. Die mexikanischen Medien werten die Aktion als symbolhaft besetzt. 21.September: Ein Gericht lehnt eine Anklage von Ex-Staatspräsident Luis Echeverría und acht weiterer Staatsfunktionäre wegen dessen Mitverantwortung am Massaker von Tlaltelolco ab. 31.September: Zwei Menschenrechtsorganisationen in USA und Mexiko veröffentlichen eine Untersuchung, wonach seit 1993 3,600 Menschen beim illegalen Grenzübertritt in die USA gestorben sind, allein 460 von ihnen seit Januar 2005. 14.November: Mexiko und Venezuela ziehen ihre Botschafter in beiden Ländern nach einem mexikanischen Ultimatum ab und reduzieren die diplomatischen Beziehungen. Der Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, hatte am 09.November den mexikanischen Präsidenten Vicente Fox als "Cachorro" (Kind, Hund) der USA bezeichnet (Hintergrund: gescheitertes südamerikanisches Freihandelsabkommen). Am 13.November erklärt Chávez zudem, er habe Fox davor gewarnt, "sich mit mir anzulegen" - das löst das mexikanische Ultimatum aus. Ein ähnlich gelagerter Streit mit Argentinien (Kritik Mexikos am Scheitern der Verhandlungen um das Freihandelsabkommen, Gegenforderung der argent. Regierung an Mexiko, sich nicht in innerargentinische Angelegenheiten einzumischen) war zuvor beigelegt worden. Am 16.Dezember nimmt das US-Repräsentantenhaus das Senner-Brenner-Gesetz an, es muss noch vom US-Senat gebilligt werden. Es stellt illegale Grenzübergänger mit Kriminellen gleich und sieht die Errichtung einer neuen Grenzmauer vor, was in Mexiko für Proteste von Medien und Regierung sorgt.