Menschenrechtslage
From Mexiko-Lexikon
Siehe auch:
- Menschenrechte (Allgemein):Völkerrechtlich verbindliche Menschenrechtskonventionen,Internationaler Menschenrechtskodex etc.
- Menschenrechte (Mexiko): UN-Konventionen, UN-Erklärungen, UN-Menschenrechtsrat etc.
Umfragen zur Menschenrechtslage in Mexiko haben ergeben, dass 71 Prozent aller Mexikaner der Ansicht sind, dass es um die Achtung der Menschenrechte in ihrem Land schlecht bestellt sei.
Laut dem „Zweiten Sonderbericht zur öffentlichen Sicherheit“ (spanisch: segundo Informe Especial sobre Seguridad Pública), den José Luis Soberanes Fernández, Vorsitzender der mexikanischen Menschenrechtskommission CNDH (Comisión Nacional de los Derechos Humanos), im Dezember 2008 vorstellte, sah die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Mexiko im Jahre 2008 erschreckend aus. Es wäre eine unleugbare Tatsache, so José Luis Soberanes Fernández, dass Mexiko durch die Anzahl der täglichen Verbrechen und der Gewalt im ganzen Land sowie durch die Ineffizienz neuer Strategien, wie zum Beispiel der Einsatz der Streitkräfte zur Verbrechensbekämpfung, derzeit einen der sensibelsten Momente der Geschichte durchlebt. Eine echte Gefährdung des Rechtsstaates sieht Soberanes in dem vorhandenen Machtmissbrauch wie unter anderem in der Verletzung der individuellen Menschenrechte, Folter und willkürlichen Verhaftungen sowie in der Einschränkung der persönlichen Freiheiten der Mexikaner. In den Jahren 2007 und 2008 gab es die höchste Anzahl von Menschenrechtsverletzungen durch die Streitkräfte und die mexikanische Menschenrechtskommission CNDH (Comisión Nacional de los Derechos Humanos) hat mit 19 Empfehlungen an die Streitkräfte reagiert. Soberanes fordert unter anderem von der mexikanischen Regierung eine Änderung der staatlichen Strategien, eine höhere Investition in Verbrechensprävention sowie eine bessere Koordination ihrer Aktionen und Zuständigkeiten. (1) (2)
- Von 2006 bis Dezember 2008 wurden laut CNDH 48 Millionen Menschen in Mexiko Opfer eines Verbrechens.
- Dies bedeutet: Jährlich rund 16 Millionen Opfer und täglich rund 43.835 Opfer.
Von diesen Verbrechen wurden jedoch nur ca. zehn Prozent angezeigt wovon schließlich nur zwanzig Prozent vor Gericht endeten. Laut Soberanes bedeutet dies eine Straflosigkeit von 98,76 Prozent. (3)
- Von Januar 2001 bis November 2008 gab es 20.000 Entführungen.
- 2.500 Entführungen pro Jahr und sieben pro Tag.
Von diesen Entführungen wurden jedoch nur 5.140 zur Anzeige gebracht. Der Rest gehört der Dunkelziffer an. (4)
- Siehe hierzu auch: Secuestro express (Express-Entführung)
- Im selben Zeitraum (Januar 2001-November 2008) wurden 10.500 Morde im Zusammenhang mit dem organisierten Verbrechen begangen.
- Allein im Jahre 2008 gab es 5.585 Morde. (5). Das sind mehr als doppelt so viele Tote wie im Jahr 2007 und bedeutet einen Anstieg von 117 Prozent (6)
- Die Bundesstaaten mit der höchsten Anzahl an Morden sind Chihuahua, Sinaloa und Baja California. (7)
Laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP, auf Grundlage von Polizeiberichten, hat sich im Jahre 2008 in der nordmexikanischen Grenzstadt Ciudad Juárez, Bundesstaat Chihuahua die Zahl der Todesfälle im Drogenkrieg verfünffacht. Im Jahre 2007 wurden 318 Tote registriert und 1.653 im Jahre 2008. (8)
- Die deutliche Zunahme von Gewaltverbrechen in Mexiko löst seit Abschaffung der Todesstrafe im Jahre 2005 immer wieder Debatten über eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Mexiko aus. Laut Umfragen zu dem Thema Todesstrafe durch die Meinungsforschungsinstitute Consulta Mitofsky (im Februar 2007) und Ulises Beltrán y Asociados (im August 2008) in Mexiko sprachen sich rund 75 Prozent der Befragten für die Todesstrafe aus (9).
Auswärtige Meinungen
In einem 2004 veröffentlichten Bericht zu den Beziehungen EU-Mexiko des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (Beratende Versammlung der Europäischen Union) wird zur Menschenrechtslage erklärt: "Die Menschenrechte sind ein gravierendes Problem, das oft nicht nur mit mangelhaften Rechtsvorschriften zusammenhängt. Durch den Drogen- und Menschenhandel wird die Situation nur noch verschlimmert, weshalb die Menschenrechtslage in Mexiko vor allem in Bezug auf die indigene Bevölkerung nach wie vor eindeutig zu wünschen übrig lässt." ([1]). Auch Amnesty International erklärte in seinem Jahresbericht 2006, "kaum Fortschritte bei der Beendigung von Menschenrechtsverletzungen oder im Kampf gegen die Straflosigkeit zu verzeichnen". ([2]). Hingegen sieht etwa das deutsche Außenministerium "zahlreiche Erfolge" der Regierung von Staatspräsident Fox. Allerdings komme es, "wenn auch in geringerer Intensität als früher, weiterhin zu Übergriffen von Polizei und Militär, willkürlichen Verhaftungen, Verschwindenlassen und Erzwingung von Geständnissen durch Folter." ([3]).
Arten der Menschenrechtsverletzungen
Gewalt gegen Frauen
Feminizide
Der Feminizid wurzelt in einer Mischung aus Straflosigkeit, einem bis an Frauenhass grenzenden Machismo, mangelnder Investition in soziale Infrastruktur und korrumpierten Behörden.
Morde von Ciudad Juárez
Siehe hierzu: Ciudad Juárez (Morde)
Häusliche Gewalt
Körperliche Misshandlungen wie Schläge, Folter, Vergewaltigung in der Ehe sowie psychischer Missbrauch.
Kinder
Im Rahmen der generellen Menschenrechtslage ist nachvollziehbar, dass auch Menschenrechtsverletzungen gegenüber Kindern in Mexiko alltäglich sind.
Gewalthandlungen
Willkürliche Festnahme, Folter, extralegale Hinrichtungen und Misshandlungen.
Schwierige Situation von Menschenrechtsverteidigern
Menschenrechtsverteidiger und andere gesellschaftlich engagierte Personen werden sehr oft aus politischen Gründen Strafanklagen, Morddrohungen, Entführungen, Verschwindenlassen und willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt.
Indigene Bevölkerungsgruppen
Zunehmende Verarmung weiter Teile der Bevölkerung und die Marginalisierung ethnischer Minderheiten wie z.B. in Chiapas, Oaxaca und Guerrero, leisten Menschenrechtsverletzungen nach wie vor Vorschub. Laut dem UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation und die grundlegenden Freiheiten indigener Bevölkerungsgruppen sind die indigenen Völker nicht nur der sozialen und wirtschaftlichen Rückständigkeit ausgesetzt. Eine Verschlimmerung der Ungerechtigkeit, lokaler Konflikte und der systematischen Verletzung der Menschenrechte sei festzustellen. So sei auch zu verstehen, dass 75 Prozent der Häftlinge in Gefängnissen im Bundesstaat Chiapas Indigenas seien. Das Justizsystem verletze die Rechte der Indigenas, beispielsweise mit unter Folter erpressten Geständnissen, fehlenden Übersetzern, und schlechten Untersuchungen der Anschuldigungen.
Siehe hierzu auch: ILO Konvention 169
Situation in Chiapas
Räumung von mindestens 42 Indigenensiedlungen aus dem Biosphären-Reservat Montes Azules in Chiapas. Es wird beklagt, das die vorgesehenen Maßnahmen nicht dem Umweltschutz, sondern vielmehr der Förderung privater Investitionen dienen würden.
Repressalien gegen Reporter
Immer wieder werden Journalisten Opfer von Übergriffen aufgrund kritischer Recherchen, zumeist im Drogenmilieu, aber auch in politischen Bereichen. Die Palette reicht von Einschüchterung bis hin zur Gewaltanwendung. Siehe hierzu: Journalisten und Caso Lydia Cacho
"Impunidad"
Das Phänomen der "Impunidad" (dt. Straflosigkeit) bezieht sich auf die gerichtliche Nichtverfolgung von Tätern, die mit wirtschaftlich und politisch einflussreichen Leuten eng verbunden sind, selber zu dieser Kategorie gehören oder gar Vertreter des Staates sind.
Politisch motivierte Menschenrechtsverletzungen
Gewalt gegen Oppositionelle. Wie z.B. Noel Pável oder beim 3. Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, Lateinamerikas und der Karibik
Homosexuellenfeindlichkeit
Fortdauernde Militarisierung des Landes
Menschenrechtsverletzungen durch fortdauernde Militarisierung des Landes.
Laut Artikel 129 der mexikanischen Verfassung darf das Militär in Friedenszeiten nur Funktionen übernehmen, die direkt mit der Aufrecherhaltung der militärischen Disziplin verbunden sind. Eine Umstrukturierung des Militärs sowie Reformen der Legislative haben jedoch die Beteiligung der Streitkräfte an Fragen der öffentlichen Sicherheit möglich gemacht. Aufgrund des in diesem Zusammenhang im Oktober 1996 verabschiedeten Gesetzes gegen die Organisierte Kriminalität (Ley Federal Contra la Delincuencia Organizada) ist es seit diesem Zeitpunkt nunmehr dem Militär erlaubt, im Zusammenhang mit der Aufstandbekämpfung Programme und Aktionen gegen Rebellen und Drogen durchzuführen. Durch das „Ley Federal Contra la Delincuencia Organizada“ ist es dem Militär ebenfalls gestattet, Zivilpersonen zu verhaften, die ihm Rahmen der Aufstandbekämpfung mit Autodiebstahl, Kinderhandel, Geldfälschung oder Geldwäsche in Zusammenhang gebracht werden können. Der Einsatz des Militärs in Friedenszeiten mit den Aufgaben einer Polizei stößt immer wieder auf den Protest von nationalen wie internationalen Menschenrechtsorganisationen. Zudem können evtl. vorkommende Menschenrechtsverletzungen bei einer Verhaftung an Zivilpersonen auch nur von der Militärgerichtsbarkeit und nicht von einem Zivilgericht verhandelt werden. Dies widerspricht internationalen Menschenrechtsabkommen.
Krieg niedriger Intensität
Krieg niedriger Intensität in Chiapas
Fehlende Umsetzung internationaler Menschenrechtsstandards
Siehe hierzu:
- Menschenrechte (Allgemein):Völkerrechtlich verbindliche Menschenrechtskonventionen, Internationaler Menschenrechtskodex etc.
- Menschenrechte (Mexiko): UN-Konventionen, UN-Erklärungen, UN-Menschenrechtsrat etc.
Quellenverzeichnis
- (1) CNDH: segundo Informe Especial sobre Seguridad Pública[4]
- (2); (3); (4); (5); (7) Hay que rediseñar la estrategia de seguridad; la actual fracasó: CNDH[5]
- Guerrero, tercer lugar nacional en violencia, reporta la CNDH[6]
- (6); (8) Zahl der Toten in Drogenkrieg verfünffacht[7]
- (9) Mexiko debattiert über die Todesstrafe[8]
Links
Mexico-Community
Weitere Links
- Amnestiy International Deutschland: Mexiko-Länderbericht 2005
- Organisation der Vereinten Nationen: Menschenrechte
- Comisión Interamericana de Derechos Humanos
- Comisión Nacional de los Derechos Humanos (México)
- chiapas98.de Umfangreiches News-Archiv zur Menschenrechtslage in Chiapas und Oaxaca seit 1998 in deutscher Sprache
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