Policía Federal Preventiva

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PFP: Policía Federal Preventiva = Präventionspolizei

Die Policía Federal Preventiva (PFP) (Präventive Bundespolizei), eine Polizei-Spezialeinheit der Bundesregierung, besteht aus militärischen und polizeilichen Organen. Ihr Aufgabengebiet umfasst primär die Verbrechensbekämpfung, geht aber über rein polizeiliche Themen hinaus. Beobachter sehen in der PFP einen weiteren Beitrag zur Militarisierung des Landes.

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Ursprung

Die PFP wurde am 13. Dezember 1998 unter dem damaligen Bundesinnenminister Francisco Labastida als eine militarisierte und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit berufene Einheit (Quelle 1) aufgebaut und am 4. Januar 1999 per Gesetz ("Ley de la Policía Federal Preventiva") institutionalisiert. Die PFP hat demnach die Aufgabe, innerhalb der Gesetzesvorgaben "Integrität und Rechte der Menschen sicherzustellen, Verbrechensvorbeugung zu leisten und Freiheiten, Ordnung und öffentliche Ruhe zu garantieren" (Art.1 Ley de la PFP). Die Sondereinheit untersteht dem "Secretaría de Seguridad Pública" (Ministerium für öffentliche Sicherheit). In der neugegründeten PFP wurden die bis dato existierenden "Policía de Migración", "Policía Fiscal" und "Policía Federal de Caminos" integriert. Die PFP hat weitgehende Handlungsfreiheit bei der Ermittlung, Verfolgung und Festnahme von Tatverdächtigen.

Im Dezember 2006 wurden PFP und AFI unter ein gemeinsames Oberkommando gestellt. Die Regierung von Staatspräsident Felipe Calderón Hinojosa verfolgt das Ziel einer einheitlichen Bundespolizei.

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Struktur der PFP

Nach der Einrichtung der PFP wurden sofort Tausende von Militärangehörigen in die PFP übernommen (Quelle 2). Offizielle“ Zahlen schwanken sehr und sprechen teilweise von bis zu 90 % Angehörige des Militärs in der PFP. Die Eingreifkräfte der dritten Brigade der Militärpolizei sind in der PFP integriert ([1]). Nur die Marine verweigert das „Ausleihen“ ihrer Leute an die PFP. Dazu kommt, das die PFP militärisch strukturiert ist und sich in der Rangfolge, Dienst etc. an den Ablauf des Militärs richtet. Die militärische Struktur ist auch im Gesetz der PFP verankert. Siehe auch Militarisierung.

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Einsatz der PFP

Der Einsatz der Spezialeinheit PFP (zum Beispiel wurde am 6. Februar 2000 die von streikenden Student/innen besetzte Universität UNAM in Mexiko-Stadt von der PFP gestürmt) stößt immer wieder auf Proteste bei nationalen wie internationalen Hilfsorganisationen. Das Militär weitet, entgegen den Verfassungsvorschriften, seinen Handlungsspielraum weiter aus, und der Einsatz der PFP mit ihren militärischen Organen, stellt eine Verletzung der mexikanischen Verfassung dar. Laut Artikel 129 der mexikanischen Verfassung darf das Militär in Friedenszeiten nur Funktionen übernehmen, die direkt mit der Aufrecherhaltung der militärischen Disziplin verbunden sind.

Siehe auch: Armee#Militärischer Einsatz der Armee | Militarisierung des Landes | Polizei | Menschenrechtslage

Quellenangabe:

(1): Arbeitshefte des Lateinamerika-Zentrums. ISSN-Nr. 0939-3293 Nr. 77, 2002 Titel: “Die Militarisierung der Öffentlichen Sicherheit in Mexiko: Eine Darstellung aus der Sicht der Hochschule”. Marcos Pablo Moloeznik, Professor und Forscher, Zentrum für strategische Entwicklungsstudien Universität von Guadalajara. Text im PDF-Format.

(2): Originalzitat: [...“Thousands of serving military personnel were transferred directly into the PFP”...] (aus: Amnesty International Report 2002).

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