Präsidentschaftswahlen 2006

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Wahl des Staatspräsidenten und des Bundesparlaments 2006

Am 2.Juli 2006 wurde in Mexiko der Staatspräsident neu gewählt. Gewählt wurden an diesem Tag auch die Mitglieder des Congreso de la Unión, namentlich des Abgeordnetenhauses (500 Mitglieder, davon 300 über relative Mehrheit und 200 über über eine Liste prozentual zum Stimmenanteil ihrer Partei) und des Senats (128 Mitglieder, davon 64 über relative Mehrheit, der Rest über eine Liste prozentual zum Stimmenanteil ihrer Partei).

Am gleichen Tag wurden auch in Colima (Bundesstaat), Nuevo León (Bundesstaat), Querétaro (Bundesstaat), San Luis Potosí (Bundesstaat), Sonora und Jalisco die Abgeordneten zum Landesparlament und die Bürgermeister neugewählt. In Guanajuato (Bundesstaat), Campeche (Bundesstaat) und Morelos (Bundesstaat) standen Gouverneur, Landesparlament und kommunale Vertreter zur Wahl an. Im Distrito Federal wurde ebenfalls der "Jefe de Gobierno del Distrito Federal" (Regierungschef und somit Bürgermeister von Mexiko-Stadt sowie das Parlament des Distrikts neu gewählt.


Inhaltsverzeichnis

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Registrierung zur Präsidentschaftswahl 2006

Nach Vorwahlen registrierten sich im Januar 2006 folgende Kandidaten für die Wahl:

Zuständig für die Durchführung und Überwachung der Wahl zum Staatspräsident und das Bundesparlament ist das IFE. Erstmals durften auch im Ausland lebende Mexikaner an der Wahl per Briefpost teilnehmen, die Registrierung hierfür (möglich bis Januar 2006) blieb jedoch gering. Insgesamt sind 71,7 Millionen Mexikaner wahlberechtigt ("Padrón Electoral"), davon sind 71,3 Millionen als Wähler tatsächlich registriert (und bilden somit die "Lista nominal de electores") und haben einen entsprechenden Ausweis ("Credencial para votar"). Zwölf Millionen von ihnen waren aufgrund ihres Alters Erstwähler.

Gewählt wurde in insgesamt 300 Wahlbezirken mit 130.000 Wahlkabinen. Etwa 913.000 Wahlhelfer waren im Einsatz. Ab 23.Juni durften Wahlumfragen veröffentlicht werden. Am 28.Juni wurde der Wahlkampf offiziell beendet. Am 2.Juli waren die Kabinen von 8 bis 18 Uhr Ortszeit (am Nordpazifik bis 20 Uhr) geöffnet. Private Meinungsforschungsinstitute durften ab 20 Uhr ihre Ergebnisse publizieren. Mit einem ersten offiziellen Vorergebnis wurde um 23 Uhr am gleichen Wahltag gerechnet ("Contéo rápido"). Mit einem Ergebnis aus 90 Prozent aller Wahlkabinen wurde hingegen erst für 9 Uhr am 3.Juli gerechnet.

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Wahlkampfverlauf

Der Wahlkampf setzte inoffiziell bereits im Laufe des Jahres 2005 ein, in der letztlich gescheiterten Amtsenthebung des damals noch als Regierungschef des Bundesdistrikts tätigen Andrés Manuel López Obrador sahen etwa mehrere Kritiker den Versuch von PAN und PRI, den Kandidaten der PRD zu schädigen. Offizieller Beginn war der 19.Januar 2006, seitdem überwacht das IFE die Aussagen der Kandidaten, insbesondere die Inhalt der im Fernsehen ausgestrahlten Werbespots. Am 25.April 2006 fand ein erstes live übertragenes Spitzengespräch ("Debate presidencial") von vier der fünf Kandidaten statt: Madrazo, Campa, Mercado Castro, Calderón. López Obrador hatte die Teilnahme zuvor abgelehnt. Am 6.Juni fand ein zweites Spitzengespräch statt, diesmal mit allen Kandidaten. Themen waren: Öffentliche Sicherheit und Bekämpfung der Korruption, Regierung, Außenpolitik und Migrationspolitik, Föderalismus, Stärkung der Kommunen, Regionale Entwicklung und Staatsreform.

Der Wahlkampf konzentrierte sich vor allem auf die Auseinandersetzung zwischen den nach den Wahlumfragen aussichtsreichsten Kandidaten López Obrador (Vorwürfe seiner Gegner: "linkspopulistisch", radikal) und Calderón (dem Gegner vorwerfen, "neoliberalistisch" zu agieren. Beide Seiten erhoben zudem schwere Vorwürfe, deren Wahrheitsgehalt umstritten ist (Verwicklung ihrer Person oder der von Mitarbeitern in kriminelle Aktivitäten wie Steuerhinterziehung unter Einbeziehung öffentlicher Stellen, öffentliche Bekanntmachung privater Daten, Versuch der Belastung durch politische Gegner).

Mit einem Neutralitätspakt ("Acuerdo de neutralidad") wurden öffentliche Amtsinhaber verpflichtet, keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen zugunsten eines der Kandidaten während des Wahlkampfes durchzuführen.

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La otra campaña

Die EZLN startete im Januar 2006 eine die Wahlen begleitende politische Rundreise, auf der ihr Führer "Marcos" das Land bereist und für eine alternative politische Bewegung wirbt. Die Zapatistas unterstützen allerdings keinen der Kandidaten.

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Wahlergebnis

Am 2.Juli 2006 fanden die Wahlen statt. Mit dem "Programa de Resultados Electorales Preliminares" (PREP) wurde ein landesweiter Zählvorgang elektronisch erfasst und den Medien weitergeleitet. Das IFE konnte aber entgegen seiner ursprünglichen Absicht nicht um 23 Uhr ein vorläufiges Ergebnis ("Contéo rápido") präsentieren, weil Erst- und Zweitplatzierte zu nah beieinander liegen würden. Sie erklärte, am Mittwoch, den 5.Juli, das vorläufige Endergebnis bekanntgeben zu können. Die Auswertung der PREP-Daten ergab demnach, dass Felipe Calderón Hinojosa mit etwa 36 Prozent der Wählerstimmen etwa einen Prozent vor Andrés Manuel López Obrador lag. PRI-Kandidat Roberto Madrazo war hingegen mit nur 21 Prozent der Wählerstimmen weit abgeschlagen und erklärte schon am 3.Juli seine Wahlniederlage. Hingegen erklärten sich sowohl López Obrador als auch Calderón schon in der Nacht des 3.Juli zum jeweiligen Wahlsieger.

Am 6.Juli gab das IFE nach einer Nachzählung der durch die Wahlbezirke abgegebenen Stimmen ein vorläufiges Endergebnis bekannt:

Insgesamt gingen 40,886.718 Millionen Mexikaner zur Wahl, das entspricht einer Wahlbeteiligung von 58,55 Prozent.

Eine endgültige Entscheidung über den Wahlsieg traf das Oberste Wahlgericht nach wochenlangen Straßenprotesten (siehe unten) der unterlegenen Por el Bien de Todos-Koalition und formeller Anfechtungen erst am 29. August. Es bestätigte Calderóns Vorsprung nach einer teilweisen Nachzählung der Stimmen und proklamierte ihn am 5.September zum Sieger. Calderón tritt am 1.Dezember sein Amt an.

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Streit um das Wahlergebnis

Ein vorläufiges Endergebnis der Präsidentschaftswahl 2006 wurde erst am Donnerstag, den 6.Juli 2006 bekannt gegeben. Grund war der geringe Abstand zwischen Erst- und Zweitplatziertem. Felipe Calderón Hinojosa (PAN) und Andrés Manuel López Obrador (PRD) lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen, an dessen Ende und einer Nachzählung aller durch die Wahlbezirke gemeldeten Stimmen das IFE Calderón zum Wahlsieger erklärte. López Obrador sah hingegen eine Wahlfälschung vorliegen und forderte eine gerichtliche Nachprüfung durch das Oberste Wahlgericht, konkrete eine Neuauszählung aller Stimmen ("voto por voto"). Zugleich begannen landesweite Proteste (Demonstration von einer Million López-Anhängern in Mexiko-Stadt). Dabei erklärte López, eine endgültige Gerichtsentscheidung zu seinem Ungunsten zwar zu akzeptieren, nicht aber anzuerkennen, weil sie manipuliert seien. Eine Interminspräsidentschaft oder die Annullierung der Wahl lehnten beide Seiten ab. Auch die amtierende Regierung von Präsident Fox hatte sich dagegen ausgesprochen.

Die Wahlkoaliton Por el Bien de Todos fochte die Wahl formell in etlichen, aber nicht allen Wahlbezirken an. Unterstützt wurde diese Anfechtung durch einen sogenannten "zivilen Widerstand", der ab dem 30.Juli durch "Dauercamps" in Mexiko-Stadt sowie kurzzeitigen Blockaden öffentlicher Gebäude die Hauptstadt blockierte. Etliche Intelektuelle und Führer der politischen Linke Mexikos unterstützten die Forderung. Am 5.8. entschied das Wahlgericht aber nach Durchsicht von insgesamt 364 Einzelanfechtungen (231 durch die PRD, 133 durch die PAN), nur neun Prozent aller Wahlbezirke neu auszählen zu lassen. Auf Forderungen der Wahlkoaliton, einen gewissen Anteil an Stimmen zu anullieren und so López den Wahlsieg zu ermöglichen, lehnte das Gericht ab. Das Oberste Wahlgericht wies schließlich am 28.8. fast alle Anfechtungsklagen der PRD gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2006 ab und nahm und nur kleinere Änderungen am Ergebnis vor - eine Anerkennung des Wahlsieges von Felipe Calderón, der am 5.9. offiziell zum Wahlsieger ("presidente electo") benannt wurde. Die erneute Nachzählung von elf Prozent aller Wahlstimmen hatte nach Informationen der Zeitung El Universal 4.000 Stimmen mehr für Calderóns Gegner Andrés Manuel López Obrador ergeben - trotzdem blieb ein Abstand von fast 200.000 Stimmen.

López Obrador setzte die Proteste jedoch bis zum Voraband des Grito de Dolores fort. Ein weiterer spektakulärer Zwischenfall war die Verhinderung des traditionellen Rechenschaftsberichts von Präsident Fox im Bundesparlament am 1.September durch PRD-Abgeordnete. Gegenüber in- und ausländischen Medien erklärte López sich zum "gewählten Präsidenten" und kündigte eine "nationale Versammlung" an, auf der ein Präsident gewählt werde. Der Versuch, durch die Proteste die traditionelle Unabhängigkeitsfeier am 15.September zu verhindern, gelang nur teilweise: Zwar übernahm Fox die Feier im entfernten Dolores Hidalgo - auf Furcht vor Zusammenstößen mit Polizei und Armee lies aber auch López die Zeltlager bis zum 15. September aufheben. Der politische Kampf soll in Form eines "Frente" fortgesetzt werden. Einen Tag später ließ sich López per Handabstimmung auf einer "Nationalen Versammlung" auf dem Zócalo durch mehrere hunderttausende Anhänger zum "legitimen" (Gegen-)Präsidenten proklamieren. Er rief vor seinen Anhängern eine "Vierte Republik" aus.

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